Das geplante EU-KI-Gesetz, bekannt als der „AI Act“, wird weiterhin intensiv diskutiert, da europäische Gesetzgeber in Bezug auf verschiedene Aspekte des Gesetzes uneins sind. Während das Europäische Parlament auf strenge Regulierungen drängt, äußern einige Mitgliedsstaaten und Wirtschaftsakteure Bedenken. Ein weiteres Treffen zur Diskussion des Gesetzes ist für kommenden Dienstag geplant. Es wird berichtet, dass die Verabschiedung des KI-Gesetzes in diesem Jahr unwahrscheinlicher wird.
Der KI-Regelungsentwurf erfordert die Zustimmung sowohl des Europäischen Parlaments als auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die endgültige Ausarbeitung der rechtlichen Bestimmungen erfolgt in Trilog-Sitzungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten. Vor der entscheidenden Sitzung nächste Woche sind immer noch verschiedene Aspekte des Gesetzes umstritten. Falls bis Ende des Monats keine Einigung erzielt wird, ist ein weiteres Treffen im Dezember geplant, was darauf hindeutet, dass das Gesetz erst im nächsten Jahr und nicht wie ursprünglich geplant in diesem Jahr verabschiedet wird.
Das Europäische Parlament befürwortet strengere Regulierungen im Rahmen des AI Acts. Es werden strenge Vorschriften für Dienste wie ChatGPT eingeführt, obwohl sie nicht von Anfang an als hochriskant eingestuft werden. Betreiber von KI-Basismodellen müssen die Risiken für verschiedene Aspekte wie Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte und Umwelt bewerten und gegebenenfalls minimieren.
Einige Unternehmen und Führungskräfte in Europa, darunter Airbus, Deutsche Telekom und Siemens, äußern Bedenken, dass die KI-Verordnung die technologische Souveränität gefährden könnte. Sie plädieren für innovationsfreundlichere Richtlinien und betonen, dass auch kleinere Unternehmen in die Diskussion einbezogen werden sollten.
Spanien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, drängt auf eine rasche Vereinbarung und hat Kompromissvorschläge vorgelegt. Diese Vorschläge sehen einen gestaffelten Ansatz für die Regulierung von Basismodellen vor. Zusätzlich schlägt Spanien vor, zusätzliche Verpflichtungen für leistungsstarke Basismodelle wie ChatGPT einzuführen. Ein endgültiger Kompromiss bleibt jedoch unwahrscheinlich, und weitere Treffen sind geplant, was die Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzes auf das nächste Jahr hinweist.